Foto: SlayStorm/Shutterstock
Der US-Bundesstaat Kalifornien möchte die Kryptorechte weiter stärken. In Kalifornien wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Rechte von Nutzern digitaler Vermögenswerte wie Bitcoin (BTC) stärkt und schützt. Dieser Entwurf, bekannt als Assembly Bill 1052, wurde am 28. März 2025 von dem Abgeordneten Avelino Valencia eingereicht und zielt darauf ab, fast 40 Millionen Kalifornier in ihrem Recht auf Selbstverwahrung digitaler Vermögenswerte zu schützen.
Schutz der Selbstverwahrung und Transaktionsfreiheit
Die Assembly Bill (AB-1052), eingebracht von Juan Carillo Valencia, erkennt ausdrücklich das Recht von Individuen an, ihre digitalen Vermögenswerte selbst zu verwahren. Dies bedeutet, dass Nutzer die volle Kontrolle über ihre Kryptowährungen behalten, ohne verpflichtet zu sein, diese bei externen Parteien zu hinterlegen.
Darüber hinaus legt der Gesetzentwurf fest, dass digitale Vermögenswerte als legitimes und gesetzliches Zahlungsmittel in privaten Transaktionen verwendet werden können. Regierungsbehörden wird untersagt, Steuern oder Einschränkungen zu erheben, die ausschließlich auf der Nutzung digitaler Vermögenswerte als Zahlungsmittel basieren.
Ein weiterer wichtiger Aspekt von AB-1052 ist die Erweiterung des Political Reform Act von 1974. Der Gesetzentwurf verbietet es öffentlichen Amtsträgern, digitale Vermögenswerte, Wertpapiere oder Rohstoffe auszugeben, zu sponsern oder zu bewerben, um Interessenkonflikte und unangemessene Beeinflussung zu vermeiden. Zudem wird ein rechtlicher Rahmen für die Verwaltung unverwahrter digitaler Vermögenswerte eingeführt, der sicherstellt, dass diese von anerkannten und regulierten Verwahrstellen verwaltet werden.
Kryptopolitik der US-Bundesstaaten
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im sogenannten „Desk Process“, was bedeutet, dass er formell eingebracht wurde und auf die erste Lesung wartet. Es könnte daher noch einige Zeit vergehen, bevor über den Entwurf abgestimmt wird.
Dennis Porter, CEO des Satoshi Action Fund, begrüßt den Gesetzentwurf und betont, dass Kalifornien häufig als nationales Vorbild für politische Maßnahmen dient.
„Wenn der Bitcoin Rights Act hier verabschiedet wird, kann er überall verabschiedet werden“, sagte Porter.
Mehrere US-Bundesstaaten arbeiten bereits seit einiger Zeit an Kryptogesetzen. Der Staat Utah hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das es den Bewohnern ermöglicht, Bitcoin zu minen, an Staking teilzunehmen und digitale Vermögenswerte selbst zu verwahren. Aus nicht näher erläuterten Gründen wurde die Klausel für eine BTC-Reserve aus diesem Gesetzentwurf gestrichen.
Dies öffnete die Tür für andere Bundesstaaten, als erste ein Gesetz zu verabschieden, um eine strategische Bitcoin-Reserve aufzubauen. Arizona scheint sich bereits den ersten Platz gesichert zu haben, während Kentucky und Oklahoma noch um den zweiten Platz konkurrieren. Wir halten dich mit unseren Nachrichten auf dem Laufenden.
